Dynamische Widerrufsbelehrung ist nicht praxistauglich

Die nach dem Verbraucherrecht zu verwendende Widerrufsbelehrung sorgt in der Praxis häufig für Unsicherheit. Denn das gesetzliche Muster enthält an zwei Stellen eine „Dynamik“, die sich im Shop-Alltag kaum praxistauglich abbilden lässt.

Einleitung

Rückblickend lässt sich festhalten: Die Vorgaben zur Widerrufsbelehrung sind an entscheidenden Punkten nicht konsequent zu Ende gedacht. Das liegt weniger an fehlendem Willen der Händler, sondern an einem Konstruktionsproblem: Das gesetzliche Muster verlangt Informationen, die in vielen Fällen erst im Zuge der Vertragsabwicklung sicher feststehen – der Verbraucher muss jedoch bereits vor Abgabe seiner Bestellung korrekt belehrt sein.

Auf den ersten Blick wirkt es daher so, als ließe sich eine Widerrufsbelehrung nur dann rechtssicher gestalten, wenn sie sich automatisch an jede konkrete Bestell- und Liefersituation anpasst. Genau diese Annahme führt in der Praxis jedoch häufig in eine Sackgasse.

Erstes dynamisches Element: Fristbeginn

Früher konnten viele Händler mit einer weitgehend statischen Widerrufsbelehrung arbeiten. Seit der Reform 2014 sieht das gesetzliche Muster beim Beginn der Widerrufsfrist jedoch verschiedene Textvarianten vor – abhängig von der konkreten Lieferkonstellation.

Die Ausfüllhinweise im Muster verlangen, dass nur eine der vorgesehenen Varianten verwendet wird – passend zur jeweiligen Bestell- und Liefersituation. Dadurch wird die korrekte Belehrung über den Fristbeginn in der Praxis erheblich erschwert:

Denn für den Fristbeginn macht es nach dem Muster einen Unterschied,

• ob der Verbraucher eine Ware oder mehrere Waren bestellt,
• ob mehrere Waren einheitlich oder getrennt geliefert werden,
• und ob eine Ware in mehreren Teilsendungen/Teilstücken geliefert wird.

Das Problem: Diese Parameter stehen häufig erst später fest – nicht zuverlässig bereits im Moment, in dem der Verbraucher bestellt und die Belehrung erhalten muss. Eine rein statische Widerrufsbelehrung scheint damit zunächst ausgeschlossen.

Zweites dynamisches Element: Angabe der Rücksendekosten bei Speditionsware

Ein weiterer Stolperstein betrifft Waren, die nicht als normales Paket/Postsendung zurückgesandt werden können (umgangssprachlich: Speditionsware).

Soll der Verbraucher die Rücksendekosten tragen, verlangt das Muster, dass der Händler bereits im Rahmen der Widerrufsbelehrung über die Höhe der Rücksendekosten informiert – entweder konkret oder zumindest anhand einer vertretbaren Schätzung. Das klingt auf dem Papier einfach, scheitert in der Praxis aber häufig an der Realität: Diese Kosten variieren je nach Ware und Umständen teils erheblich.

Auch hier entsteht der Eindruck, als könne eine Belehrung nur dann „passen“, wenn sie dynamisch anhand der konkreten Bestellung generiert wird.

Dynamische Widerrufsbelehrung ist keine Lösung

Naheliegend ist der Gedanke, eine Widerrufsbelehrung automatisch – also „dynamisch“ – ausgeben zu lassen: Je nach Warenkorb, Liefer- und Versandkonstellation würden die passenden Textbausteine zum Fristbeginn sowie die Rücksendekosten bei Speditionsware in Echtzeit eingepflegt.

In der Praxis zeigt sich jedoch schnell: Dieser Ansatz ist in vielen Konstellationen kaum realistisch – technisch, organisatorisch und wirtschaftlich. Vor allem aber scheitert er häufig an einem Grundproblem: Die entscheidenden Informationen sind zum Zeitpunkt der vorvertraglichen Belehrung oft noch nicht zuverlässig bekannt.

Konkrete Liefersituation müsste vorab bekannt sein

Für die nachvertragliche Information (z.B. in der Bestellbestätigung) könnte eine Differenzierung mit viel Aufwand noch abbildbar sein. Das zentrale Problem liegt aber bei den vorvertraglichen Informationspflichten: Der Verbraucher muss spätestens bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung korrekt informiert sein. Zu diesem Zeitpunkt steht die konkrete Lieferkonstellation jedoch regelmäßig noch nicht sicher fest.

Damit eine dynamische Belehrung schon vor Vertragsschluss „richtig“ wäre, müsste der Händler im Voraus wissen, ob eine Bestellung mit mehreren Artikeln

• zusammen versandt werden kann oder
• ob Teillieferungen bzw. getrennte Sendungen erforderlich werden.

Das hängt u.a. von Gewicht, Volumen und Verpackung ab (bei empfindlichen Waren etwa zusätzlicher Verpackungsbedarf), außerdem von Versandarten und Frachtführern. Beim Auslandsversand gelten ggf. andere Grenzwerte. Hinzu kommen Sonderfälle wie Gefahrgut, Packstationen (Höchstmaße, Ausschlüsse) oder andere Beförderungsbedingungen.

Entscheidend ist außerdem die Warenverfügbarkeit: Wenn ein Artikel sofort lieferbar ist, ein anderer aber erst später, ist ein getrennter Versand oft die realistische Folge – selbst wenn ursprünglich ein Zusammenversand geplant war.

Wer das alles schon vorab „automatisch“ korrekt abbilden will, braucht regelmäßig erhebliche technische und organisatorische Grundlagen: Warenwirtschaft, gepflegte Artikelstammdaten (Gewicht, Maße, Verpackungsanforderungen, Besonderheiten wie Gefahrgut), hinterlegte Versandregeln je Versandart/Frachtführer/Land, laufende Datenpflege. Das ist je nach Sortimentsgröße ein erheblicher Aufwand – und häufig nicht verhältnismäßig.

Noch schwieriger wird es beim Verkauf über Plattformen: Dort fehlen Händlern meist die technischen Möglichkeiten, eine wirklich dynamische, warenkorb- und lieferkonstellationsbezogene Belehrung in der gewünschten Form auszugeben.

Konkrete Höhe der Rücksendekosten von Speditionsware müsste vorab bekannt sein

Noch deutlicher zeigt sich die Praxisferne beim Thema Speditionsrücksendung: Soll der Verbraucher die Rücksendekosten tragen, müsste der Händler bereits vor Vertragsschluss über deren Höhe informieren. Genau das ist in vielen Fällen kaum möglich.

Denn die Kosten hängen regelmäßig u.a. ab von

• Entfernung und Region,
• konkreten Wohnumständen (z.B. Etage ohne Aufzug),
• Speditionskonditionen und Preisstruktur,
• und – nicht zuletzt – davon, welchen Dienstleister der Verbraucher am Ende tatsächlich nutzt.

Hinzu kommen Konstellationen, die das Muster nicht sauber „auflöst“:

• gemischte Bestellungen aus paketversandfähiger Ware und Speditionsware (Widerruf aller oder nur einzelner Positionen),
• mehrere Speditionsartikel in einer Bestellung (gemeinsame oder getrennte Rücksendung, zeitversetzte Rückgaben etc.).

Eine softwarebasierte Echtzeitberechnung sämtlicher denkbarer Rücksendeszenarien ist in der Praxis häufig weder verlässlich noch wirtschaftlich. Realistisch bleibt oft nur eine vernünftige, nachvollziehbare Schätzung – sofern sie unter den konkreten Umständen tragfähig ist.

Fazit:

Die oft als „Lösung“ beworbene dynamische Widerrufsbelehrung ist in der Praxis vielfach gerade nicht der Königsweg. Selbst bei hohen Investitionen und laufendem Pflegeaufwand lässt sich damit häufig nicht jede vom Muster gedachte Konstellation vollständig und belastbar abbilden. Genau diese Lücken können dann zum Risiko werden – insbesondere, wenn Belehrungen im Einzelfall nicht (mehr) zur tatsächlichen Liefer- oder Rücksendekonstellation passen.

Die IT-Recht Kanzlei ermöglicht ihren Mandanten daher, weiterhin mit einer praxistauglichen, statischen Widerrufsbelehrung zu arbeiten – ohne die immensen Investitionen und den laufenden administrativen Aufwand, die eine echte „Dynamisierung“ in vielen Fällen voraussetzen würde.